Twinning Projekt  „Verfahrensweise bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen“

Twinning

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie übernahm die B.&S.U. mbH von 2008 bis 2009 das Projekt- und Finanzmanagement für das Twinning-Projekt „Improving the Ministry of Economy and Finance (MoEF) capacity to apply the EC Regulation No. 659/1999„ mit dem rumänischen Finanzministerium, das sich thematisch mit der Verfahrensweise bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen befasste. Das Land Berlin entsandte den Langzeitexperten und stellte den Projektleiter.

Im Rahmen des Projektes wurden im rumänischen Finanzministerium mit Hilfe deutscher Experten beispielsweise das Verfahren bei der Prüfung beihilferechtlicher Tatbestände insbesondere im Zusammenhang mit aktuellen Förderprogrammen verbessert, Leitlinien für die Rückforderung von rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen ausgearbeitet  und die Überwachung finanzieller Beziehungen zwischen dem Finanzministerium und öffentlichen Unternehmen oder solchen Unternehmen, die mit besonderen Rechten ausgestattet sind, verbessert.

Twinning Projekt Beihilfen

Insgesamt 26 Kurzeitexperten, zumeist aus deutschen Länderministerien, konnten den rumänischen Partnern aktuelle und praxisorientierte Unterstützung im materiellen und formellen Beihilferecht geben.

Auf dem Abschlusstreffen am 17.11.2009 dankte die rumänische Projektleiterin den deutschen Partnern ausdrücklich für die erfolgreiche Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass die internationale Partnerschaft in diesem Rechtsbereich für alle Beteiligten gewinnbringend gewesen sei.

Die B.&S.U. mbH übernahm in Rahmen des Projektes folgende Aufgaben:

Ansprechpartnerin: ulynar@bsu-berlin.de

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